Datenschutz

Kameraaufzeichnungen im öffentlichen Raum

Im Projekt myLOG MOL betrachten wir den Schutz der personenbezogenen Daten aller natürlicher Personen als wichtige Priorität. Dies schließt sämtliche am Verkehr Teilnehmende ein, die unseren Lieferrobotern begegnen. Folgende Informationen bieten an dieser Stelle einen Überblick zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Fahrten unserer Testfahrzeuge im öffentlichen Raum. Ziel der Testfahrten ist u.a. die Entwicklung von Algorithmen für autonomes Fahren. Die erhobenen Daten sind notwendig, um unsere Projektziele zu erreichen. Informationen zu diesen Zielen finden sie hier  https://www.mylog-mol.de/. Beim Datenschutz verfolgen wir die gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO sowie des BDSG. Dem entsprechend sind alle am Projekt beteiligten Partner zur Einhaltung dieser datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet.

Weitere Informationen und Erläuterungen finden Sie im Internet unter https://dsgvo-gesetz.de  bzw. für das BDSG unter http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__2.html.

  1. Kontakt

STIC-Wirtschaftsfördergesellschaft
Märkisch-Oderland mbH
vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Jonas und Rainer Schinkel
Garzauer Chaussee 1a
15344 Strausberg

E-Mail: m.hofmann@stic.de

Wir haben für unser Unternehmen einen gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Frances Hempp
Garzauer Chaussee 1a
15344 Strausberg

Telefon: 03341/335 214
E-Mail: f.hempp@stic.de

Datenschutzverantwortliche im Projekt myLOG-MOL

Interlink GmbH
Daniela Müller
Wallstraße 58
10179 Berlin

Telefon: 01520/3203857
E-Mail: mueller@interlink-verkehr.de

  1. Zu welchem Zweck erfolgt die Datenerhebung?

Unser Lösungsansatz ein Liefersystem zur Unterstützung des Einzelhandels in Strausberg zu integrieren, sieht den Einsatz von Lieferrobotern vor. Der Innovative Ansatz soll ohne den dauerhaften Einsatz von Personal am Fahrzeug umgesetzt werden. Für den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb der Testfahrzeuge sind Kameras auf dem Fahrzeug sowie an verschiedenen Kreuzungspunkten für die Umfelderkennung notwendig. Hindernisse im Fahrweg des Fahrzeugs sollen erkannt werden, sodass die Fahrzeuge stets gemäß den Sicherheitsanforderungen agieren können und damit verkehrssicher unterwegs sind. Dem entsprechend ist der Zweck der Datenverarbeitung die wissenschaftliche Erprobung und Entwicklung funktionstüchtiger Lieferroboter.

Bei den Testfahrten erhobenen Bild- und Videoaufnahmen dienen im wissenschaftlichen Kontext allein den Zwecken des Verkehrsverstehens und der Verkehrssicherheit sowie der technischen Erprobung und Weiterentwicklung von automatisierten Fahrfunktionen mit Hilfe von 5G. Die Ziele priorisieren in keiner Phase des Projektes die Analyse von zufällig aufgenommenen Personen, Kfz-Kennzeichen, Tieren o.ä. zu Zwecken ihrer Identifikation.

  1. Rechtsgrundlage

Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist ein berechtigtes Interesse im Projekt myLOG MOL für die oben genannten Zwecke (Artikel 6 Abs. 1f DSGVO).

  1. Welche Daten werden erfasst?

Datentypus 1 Daten von Verkehrsteilnehmern:

Die infrastrukturseitigen Kamerasysteme erfassen temporär personenbezogene und personenbeziehbare Bilddaten vom Verkehr bzw. der Verkehrsteilnehmer im Erfassungsbereich. Die erhobenen personenbezogenen und personenbeziehbaren Bilddaten werden automatisiert in einem flüchtigen Arbeitsspeicher (Cache) für ca. 350 ms bevorratet und mittels einer Echtzeitverarbeitung (Algorithmus) in anonymisierte wissenschaftliche Vektor-Daten extrahiert. Diese Vektor-Daten enthalten ausschließlich Informationen über die Bewegungsbahnen.

Datentypus 2 Szenenvideos zur Objekt- und Abstandserkennung:

Zum Erstellen und Prüfen des Algorithmus zur Straßen-, Objekt- und Abstandserkennung kann es in Einzelfällen zu temporären Aufzeichnungen vom Verkehr bzw. der Verkehrsteilnehmenden im Erfassungsbereich der Fahrzeugkameras kommen. Die Videodaten werden gelöscht, sobald die Zwecke der Verarbeitung entfallen (i.d.R. innerhalb von 2 Wochen).

  1. Wo wird gefahren?

Für die Erprobung von automatisierten Fahrfunktionen sind Fahrten auf dem STIC – Gelände, in der Altstadt Strausberg und in einem angrenzenden Wohngebiet vorgesehen.

  1. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß dem Datenschutzgesetz und sonstigen Rechtsvorschriften zulässig nicht länger aufbewahrt als es für die Zwecke der Erhebung gerechtfertigt ist. Die erhobenen Daten werden grundsätzlich nach der Verarbeitung gelöscht. Für die Dauer des Forschungsprojekts ist die Speicherung vereinzelter Daten zu wissenschaftlichen Zwecken nicht ausgeschlossen (siehe Punkt 8 Einschränkungen).

Zum regelhaften Umgang mit den Daten werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um ein für die Art der Daten angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Notwendige Risikoanalysen beinhalten die Analyse des Risikos einer Beeinträchtigung der Rechte betroffener Personen, die Kosten für die Umsetzung sowie die Art, den Umfang, den Kontext und die Zwecke der Datenverarbeitung.

Die Maßnahmen umfassen:

  • Die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und deren Zugang zu gewährleiten und im Falle technischer Zwischenfälle wiederherzustellen.
  • Regelmäßige Überprüfungen der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Verarbeitung und Speicherung.
  • Prüfung von Vorgängen möglicher Verschlüsselungen personenbezogener Daten bei der Datenübertragung angewendeter externer Systeme z.B. 5G Netz insofern mit angemessenem Aufwand möglich.
  • Prüfung interner Systeme, Architekturen und Prozesse im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Speicherung von Daten.
  1. Empfänger / Dritte

Im Forschungsverbund

  • STIC Wirtschaftsfördergesellschaft Märkisch-Oderland GmbH, Garzauer Chaussee 1 a, 15344 Strausberg
  • Fraunhofer-Institut für Nachrichtentechnik, Heinrich-Hertz-Institut, Einsteinufer 37, 10587 Berlin
  • Technische Universität Ilmenau Fakultät für Informatik und Automatisierung, Institut für Automatisierungs- und Systemtechnik. Fachgebiet Prozessoptimierung, Postfach 100565, 98684 Ilmenau
  • Gestalt Robotics GmbH, Schlesische Str. 26, Aufgang C, 5. Stock, 10997 Berlin STIC

Die Parteien haben eine Kooperationsvereinbarung für das FuE-Kooperationsvorhaben myLOG MOL geschlossen. Dieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit der Parteien für den Zeitraum des Projektes. Für verschiedene dabei erfolgende Verarbeitungen personenbezogener Daten sind die Parteien „gemeinsame Verantwortliche“ im Sinne von Art. 26 DSGVO.

Externe an der Forschung beteiligte Stellen

Zur Erreichung der geplanten Forschungsergebnisse kann es erforderlich werden, dass wir Ihre personenbezogenen Daten an andere an der Forschung beteiligte Stellen übermitteln. Diese sind regelmäßig zur Verschwiegenheit und Vertraulichkeit im Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten verpflichtet. Liegt im Rahmen dieser Auslagerung der Forschung an externe eine Auftragsverarbeitung vor, wird ein den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entsprechender Vertrag geschlossen und damit ein angemessenes Datenschutzniveau garantiert.

  1. Speicherort

Während der Testfahren werden zur Erhebung notwendiger Daten teilweise betriebseigenen Infrastrukturen von den benannten Parteien verwendet (siehe Punkt 7). Ziel ist die temporäre und zweckgebundene Speicherung der Daten auf einer gemeinsamen Edge Cloud die bereits auf dem Gelände des STIC (siehe Punkt 1) verortet ist.

  1. Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer Daten haben Sie gemäß DSGVO folgende Rechte:

  • Recht auf Löschung für den Verarbeitungszweck nicht mehr notwendiger oder unrechtmäßig verarbeiteter Daten (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
  • Datenminimierung (Art. 89 Abs. 1 DSGVO)

Sorge- und Vertretungsberechtigte dürfen diese Rechte für ihre minderjährigen Kinder bzw. die Personen, die sie vertreten, wahrnehmen.

Einschränkungen

Die Daten werden für wissenschaftliche Forschungszwecke verarbeitet. Aus diesem Grund sind einige der in der DSGVO und dem BDSG enthaltenen Rechte insoweit beschränkt, als diese Rechte die Verwirklichung der Forschungszwecke unmöglich machen oder ernsthaft beinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungszwecke notwendig ist (Ausnahme nach 89 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 27 Abs. 2 BDSG).

Beschränkt sind folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) besteht nicht, soweit diese den Forschungszweck behindern.
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO) besteht nicht, soweit diese den Forschungszweck behindern.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), wenn
    – Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten
    – Sie statt einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen
    – der Verantwortliche die Daten nicht mehr benötigt, Sie diese aber zur Geltendmachung von Rechten benötigen, besteht nicht, soweit diese den Forschungszweck behindern.
  • Recht auf Widerspruch gegen Verarbeitungen die im berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten erfolgen (Art. 21 DSGVO) besteht nicht, soweit diese den Forschungszweck behindern.
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), Ausnahme nach Art. 17 Abs. 3 – kein Recht auf Löschung, insofern die Daten für den Forschungszweck notwendig sind.
  • Rechte bezüglich der Speicherung nach (Art. 5 DSGVO), Ausnahme nach Art. 5 Abs. 1 lit. b – keine Speicherbegrenzung aber Datenminimierung.
  • Recht auf Auskunft bezüglich Datenaustausch (Art. 14 DSGVO), Ausnahme nach Artikel 14 Abschitt 5 lit. d – keine Informationspflichten gegenüber dem Datensubjekt.
  • Nutzung der Daten im Forschungskontext (Art. 5 DSGVO) – Ausnahme nach Art. 5 Abs. 1 lit. b Die Nutzung ist für (eigene) wissenschaftliche Zwecke ist erlaubt.

Nutzung der Daten über das Projekt hinaus

Es besteht der Grundsatz der Zweckbindung der erhobenen Daten, insofern diese zu anderen als den hier benannten Zwecken verwendet werden sollen muss die Vereinbarkeit des wirtschaftlichen Zwecks mit dem ursprünglich wissenschaftlichen Zweck gemäß Artikel 6 Art. 4 DSGVO geprüft werden.

Informieren Sie sich gerne regelmäßig über Änderungen der hier aufgeführten Inhalte. Regelmäßige Anpassungen der Inhalte sind im Forschungskontext unvermeidlich und mindestens jährliche Prüfungen der Inhalte seitens des DSGVO vorgesehen.

Stand Juli 2023